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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 09/2011 - Burkhard Vertriebs GmbH

A. Vorrang dieser AGB

Wir leisten nur zu unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf abweichende Geschäftsbedingungen ist nicht als Einverständnis anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn wir vorbehaltlos leisten. Mit der Annahme unserer Leistung erklärt sich der Käufer mit der ausschließlichen Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

B. Angebote und Vertragsschluss

1. Alle von uns abgegebenen Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch für Angaben in Katalogen und Verkaufsunterlagen im Internet. Diese sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.

2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. In diesem Fall gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

3. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

4. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen an den Käufer bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir unter Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung Zug um Zug gegen Zahlung oder Stellung entsprechender Sicherheiten berechtigt. Im Weigerungsfalle sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teilleistungen sofort fällig werden.

C. Preise

1. Alle genannten oder ausgewiesenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Sämtliche Preise verstehen sich (so nicht anders vereinbart) ab unserem Lager in Kaufbeuren. Kosten für Verpackung, Transport, Transportversicherung, Zoll und Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

D. Versand

1. Alle Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

2. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen.

3. Mehrwegverpackungen werden vom Verkäufer nur Leihweise zur Verfügung gestellt. Mitgelieferte Euro-Paletten und/oder Euro-Gitterboxen verstehen sich als Mehrwegverpackungen. Dem Versandunternehmen bzw. der Spedition sind Zug um Zug mit der gelieferten Ware in gleichem Umfang entsprechende Euro-Verpackungen zu übergeben.

E. Lieferung und Gefahrenübergang

1. Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab unserem Lager in Kaufbeuren. Werden sie auf Wunsch des Käufers versandt, geschieht dies auf seine Kosten und auf seine Gefahr.
Der Käufer trägt auch dann die Gefahr, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

2. Die Gefahr geht spätestens mit Beginn der Verladung der Ware auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen wie z.B. die Versandkosten oder die Anfuhr übernommen hat. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat oder holt der Käufer die Ware ab, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf ihn über.

3. Der Käufer hat die Wahl der Versandart. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, so ist der Verkäufer befugt, die erforderlichen Versandarten auszuwählen, ohne den Käufer davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Käufer mit der Bestellung nicht ausdrücklich bestimmt, so trifft die Entscheidung der erforderlichen Versandart der Verkäufer.

F. Lieferzeit

1. Lieferzeitangaben sind – auch wenn mit dem Käufer ein Liefertermin vereinbart ist – nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, dass der Liefertermin ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart wurde. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

2. Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen, solange der Käufer seine Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung technischer Daten und Unterlagen, Genehmigungen sowie eine vereinbarte Anzahlung oder die Übergabe einer Zahlungsgarantie ordnungsgemäß nicht erfüllt hat.

3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4. Die Antragsstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Käufer nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen angemessene Sicherheit leistet. Im Weigerungsfalle sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teilleistungen sofort fällig werden.

G. Vorbehalt der Selbstbelieferung, höhere Gewalt

1. Unsere Leistungsverpflichtungen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Vorleistungen, soweit wir mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben und die nicht rechtzeitige oder richtige Leistung nicht auf ein Verschulden unsererseits beruht. Als Vorleistungen in diesem Sinne gelten sämtliche nicht durch uns selbst angefertigten Vertragsgegenstände.

2. Regierungsmaßnahmen, Aufstände, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Maschinenstörungen, Engpässe in der Material- oder Energieversorgung, Transportbehinderung sowie sonstige, von dem Verkäufer nicht beherrschbare Gründe, die die normale Fertigung oder Versendung verzögern, gelten als „höhere Gewalt“ und berechtigen uns zur entsprechenden Verschiebung des Liefertermins. Wir sind verpflichtet, den Käufer unverzüglich von derartigen Umständen zu unterrichten, wenn wir hiervon Kenntnis erlangen. Ist eine verzögerte Leistungserbringung aufgrund der vorgenannten Ereignisse für eine Partei unzumutbar, ist diese Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn infolge dieser Umstände nicht absehbar ist, wann wir den Vertrag erfüllen können. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktrittes bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite der Ereignisse dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Leistungsfrist bzw. eine Verschiebung des Leistungstermins vereinbart war.

3. Erwächst dem Käufer wegen einer von uns zu vertretenden Verzögerung ein Schaden, so ist der Auftraggeber zum Schadenersatz berechtigt. Die Höhe des Schadenersatzes ist begrenzt auf 0,75% für jede angefangene Woche des Verzuges, höchstens 7,5% des Auftragswertes. Hiervon unberührt bleibt eine Haftung gem. Abschn. L dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

H. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig und in für uns spesenfreier Weise zu begleichen. Werden Teile auf Wunsch des Käufers nicht nach Fertigstellung, sondern zu einem späteren Termin abgeholt bzw. versandt, so sind wir berechtigt, die Rechnungen an dem Tag auszustellen, an dem die Leistungen erbracht wurden, die Ware abholbereit ist oder/und die Abholung/der Versand hätte stattfinden können.

2. Bei Zahlungsverzug erfolgen alle weiteren Lieferungen – auch Rückstandsauflösungen – nur gegen Nachnahme oder Barzahlung. Wir sind bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt, Verzugszinsen von mindestens 12% zu berechnen. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.

I. Verrechnung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

1. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen abweichend von der Zweckbestimmung des Käufers zunächst auf Kosten, entstandene Verzugszinsen und sodann auf ältere noch offene Forderungen zu verrechnen. Der Käufer erhält in diesem Fall eine schriftliche Abrechnung.

2. Der Käufer ist zur Aufrechnung und falls er Kaufmann ist, auch zur Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

J. Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Dabei sind offensichtliche Mängel unverzüglich durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Anlehnung des betreffenden Mangels als genehmigt.

2. Transportschäden sind kein Mangel. Hierfür haftet in der Regel der Transporteur.

K. Gewährleistung

1. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Käufer. Andere als eine ausdrücklich vereinbarte Leistungszweckwahl oder sonstige Beschaffenheiten der Lieferung und Leistungen sind nicht geschuldet.

2. Angaben zur Beschaffenheit und Einsatzmöglichkeiten unserer Produkte beinhalten keine Garantien, insbesondere nicht gemäß dem §§ 443, 444, 639 BGB, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.

3. Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr.

4. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Mängel bis zu Höhe des doppelten Werts der Mangelbeseitigungskosten wird hierdurch nicht berührt.

L. Haftung

1. Wir haften für Schadenersatzansprüche aller Art, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung (§ 823 ff. BGB) soweit uns, unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2. Bei Schäden resultierend aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, garantieren oder Verletzung vertragswesentliche Pflichten haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Vorstehende Regelung gilt auch für die Pflichtverletzung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

3. Für Schutzrechtsverletzungen haften wir entsprechend der vorstehenden Regelung, sofern und soweit bei vertragsgemäßer Verwendung unserer Ware solche Schutzrechte verletzt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben und im Zeitpunkt unserer Lieferung veröffentlicht sind. Dies gilt nicht, soweit wir die Liefergegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Käufers hergestellt haben und nicht wissen oder wissen müssen, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. In diesem Fall haftet der Käufer für bereits eingetretene oder eintretende Schutzrechtsverlet-zungen. Er ist verpflichtet, uns unverzüglich über mögliche und behauptete Schutzrechtsverletzungen, die ihm bekannt werden, zu informieren und uns vor Ansprüchen Dritter und allen anfallenden Kosten und Aufwendungen freizustellen.

4. Die Ansprüche auf Minderung und Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

5. Unsere Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie nach den §§ 478, 479 BGB (Letztverkäuferregress) bleibt unberührt.

6. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

M. Sicherheiten

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt bestehenden Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, die wir gegen den Käufer aus unserer Geschäftsverbindung haben, erfüllt sind; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehalte Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Vorstehende Regelungen gelten auch für künftig entstehende Forderungen.

2. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen im Zusammenhang mit der Kaufsache (insbesondere aus Versicherungsverträgen oder unerlaubter Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) ab. Der Veräußerung steht die Verwendung zur Erfüllung von Werk- oder Werklieferungsverträgen durch den Käufer gleich.

3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.

4. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung trotz der Abtretung ermächtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Wir selbst werden die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtung uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist auf unser erstes schriftliches Verlangen hin verpflichtet, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, sowie den Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

5. Wir sind berechtigt, die Befugnis des Käufers zur Weiterveräußerung im Rahmen von Ziff. 2 und zur Einziehung der an uns abgetretene Forderungen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn der Käufer uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät, sich aufgrund einer wesentlichen Ver-schlechterung seiner Vermögensverhältnisse in Zahlungsschwierigkeiten befindet oder sein uns gegenüber obliegende vertragliche Pflichten nicht ordentlich erfüllt. Wird über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren beantragt, jegliche Zahlung eingestellt, eine eidesstattliche Versicherung gem. § 807 ZPO abgegeben oder tritt im Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Käufers ein, erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen automatisch.

6. Der Käufer wird die unserem (Mit-) Eigentum unterliegenden Sachen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich für uns verwahren und sie gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und sonstige übliche Risiken versichern.

7. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist den Käufern untersagt. Von einer Pfändung oder von jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl den Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Uns trotz eines Obsiegens in einem hieraus folgenden Rechtsstreit verbleibende Kosten hat der Bestellter zu tragen.

8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Besteller stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Bestellers. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Waren kann der Besteller erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.

9. Die uns zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Wert unserer Sicher-heiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

N. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist unser Firmensitz 87600 Kaufbeuren. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, werden die für unseren Firmensitz 87600 Kaufbeuren zuständigen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.

2. Die Rechtsbeziehungen zum Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) und sonstiger der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler und multilateraler Abkommen ist ausgeschlossen.

O. Beweislast, Änderung, Unwirksamkeitsklausel

1. Zu Gunsten des Käufers bestehende Beweislastregeln werden von dieser allgemeinen Geschäftsbedingung nicht berührt.

2. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Abreden sind schriftlich niederzulegen.

3. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

P. Datenspeicherung

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsvorfälle firmen- und personenbezogene Daten speichern.

Burkhard Vertriebs GmbH | Julius-Probst-Straße 7 | D-87600 Kaufbeuren | Fon: +49 8341 908489-89 | Fax: +49 8341 908489-90 | info@spruehkopf.com